Inhaltsverzeichnis
  1. I. Begriffsbestimmungen
  2. II. Vertragsgegenstand
  3. III. Pflichten des Auftragnehmers
  4. IV. Pflichten des Kunden
  5. V. Einzelbestellung und Zustandekommen des Einzelvertrages
  6. VI. Produktpreis und sonstige Gebühren
  7. VII. Kündigung oder Rücktritt im Falle eines nicht als Verbraucher geltenden Kunden
  8. VIII. Sonstige Bestimmungen
  9. IX. Besondere und abweichende Bestimmungen für Verbraucher

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf und Kauf von Produkten über den auf der Website www.lgtechnologies.hu betriebenen Online-Webshop

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: die „AGB“) regeln in allgemeiner Weise die Vertragsbedingungen der mit Kunden geschlossenen Verträge im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der LG TECHNOLOGIES Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Sitz: 2161 Csomád, Levente utca 14. A. ép., Handelsregisternummer: 13-09-231888, Steuernummer: 24376004-2-13, statistische Kennnummer: 24376004-3314-113-15, Registerbehörde: Handelsregister des Gerichtshofs für den Großraum Budapest; nachfolgend: das „Unternehmen“ oder der „Auftragnehmer“ oder der „Dienstleister“) über den Handel mit beweglichen Sachen, industriellen elektronischen Geräten und sonstigen elektrotechnischen Geräten sowie deren Zubehör und Ersatzteilen. Der Auftragnehmer erklärt hiermit, dass diese AGB nicht auf Verträge über Reparaturtätigkeiten des Auftragnehmers Anwendung finden. Sofern die Parteien in ihrem Vertragsverhältnis nichts anderes schriftlich vereinbaren, gelten die Bestimmungen dieser AGB. Abweichungen von diesen AGB sind im Vertragsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden nur aufgrund einer nach Veröffentlichung dieser AGB schriftlich geschlossenen Vereinbarung mit ausdrücklichem Hinweis auf die Abweichung von den AGB zulässig; andernfalls gelten solche Abweichungen als unwirksam.

Der Geltungsbereich dieser AGB erstreckt sich auf sämtliche schriftlich, mündlich oder durch schlüssiges Verhalten mit dem Unternehmen geschlossenen Verträge, Angebote, Vereinbarungen, Aufträge, Bestellungen oder Vollmachten, auf deren Grundlage das Unternehmen gegen Entgelt Verträge über den Verkauf und Kauf von beweglichen Sachen, industriellen elektronischen Geräten und sonstigen elektrotechnischen Geräten sowie deren Zubehör und Ersatzteilen und aller auf der Website vertriebenen Waren abschließt und seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, beginnt der zeitliche Geltungsbereich dieser AGB mit der Angebotsanfrage zur Begründung des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien oder mit dem Beginn der diesem Rechtsverhältnis vorausgehenden Vertragsverhandlungen. Der Geltungsbereich dieser AGB erstreckt sich ferner auf sämtliche Anfragen, Vertragsschlüsse, Vertragserfüllungen und rechtsgeschäftlichen Erklärungen im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Erfüllung des Vertrages durch das Unternehmen, den Kunden sowie weitere mit ihnen in Rechtsbeziehung stehende Personen.

Angaben zum Dienstleister:

Name: LG TECHNOLOGIES Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Handelsregisternummer: 13-09-231888
Steuernummer: 24376004-2-13
Sitz: 2161 Csomád, Levente utca 14. A. ép.
Telefonnummer: +36305330616
E-Mail-Adresse: info@lgtechnologies.hu

I. Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

  • a) Parties: the Customer and the Company jointly
  • b) Kunde oder Besteller: jede juristische Person, natürliche Person oder Personenvereinigung mit relativer Rechtsfähigkeit, die mit dem Unternehmen in einem Vertragsverhältnis steht oder an auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Verhandlungen teilnimmt und mit dem Unternehmen Verträge über den Verkauf und Kauf von beweglichen Sachen, industriellen elektronischen Geräten und sonstigen elektrotechnischen Geräten sowie deren Zubehör und Ersatzteilen und damit zusammenhängende ergänzende Tätigkeiten abschließt oder Verhandlungen über den Abschluss eines solchen Vertragsverhältnisses mit dem Auftragnehmer führt bzw. ein Angebot anfordert, an dem das Unternehmen als Unternehmer beteiligt ist.
  • c) Dienstleistung: der auf Grundlage eines Einzelvertrages durch den Auftragnehmer erbrachte Verkauf und Kauf von beweglichen Sachen, industriellen elektronischen Geräten und sonstigen elektrotechnischen Geräten sowie deren Zubehör und Ersatzteilen sowie sämtlicher auf der Website vertriebener Waren.
  • d) Subunternehmer: jedes Unternehmen, jeder Einzelunternehmer oder jede natürliche Person, die bzw. der im Auftrag des Unternehmens an der Erbringung von Dienstleistungen für Kunden beteiligt ist, an der Begründung oder Erfüllung von Verträgen mitwirkt oder sonstige damit zusammenhängende Tätigkeiten im Auftrag des Unternehmens auf der Grundlage eines Werkvertrags, Auftragsverhältnisses oder eines sonstigen Rechtsverhältnisses ausführt.
  • e) Arbeitnehmer: jede natürliche Person, die mit dem Auftragnehmer in einem Arbeitsverhältnis oder in einem auf die Erbringung von Arbeitsleistungen gerichteten Auftragsverhältnis steht oder zuvor in einem Arbeitsverhältnis mit dem Auftragnehmer stand, unabhängig von ihrer Position oder ihrem Aufgabenbereich.
  • f) Ware oder Produkt: sämtliche vom Unternehmen vertriebenen Produkte, einschließlich beweglicher Sachen, industrieller elektronischer Geräte und sonstiger elektrotechnischer Geräte sowie deren Zubehör und Ersatzteile, die über die Website www.lgtechnologies.hu zum Verkauf angeboten werden.
  • g) Geräteaufwand oder Kosten: sämtliche Kosten, die mit der Beschaffung von Materialien oder Geräten zusammenhängen, welche für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind; der Betrag dieses Geräteaufwands wird vom Auftragnehmer auf Grundlage seiner Abrechnung unter Vorlage einer Rechnung festgelegt.
  • h) Versandkosten: sämtliche Kosten und Gebühren, die im Zusammenhang mit der Lieferung des Produkts an den vom Kunden bezeichneten Ort anfallen.
  • i) Kaufpreis: der auf der Website als Preis des Produkts angegebene Kaufpreis in der auf der Website angegebenen Währung.
  • j) Einzelbestellung oder Einzelvertrag: der in Abschnitt V dieser AGB definierte Begriff, der für den gesamten Anwendungsbereich dieser AGB gilt.
  • k) Website: die unter der Adresse www.lgtechnologies.hu erreichbare Website sowie sämtliche zugehörigen Unterseiten.
  • l) Verbraucher: eine Person, die der in § 8:1 Absatz (1) Punkt 3 des Gesetzes Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch (nachfolgend: „Bürgerliches Gesetzbuch“) festgelegten Definition entspricht.

II. Vertragsgegenstand

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, gegen Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten unter den nachstehend festgelegten Bedingungen und auf Grundlage eines nach einer Einzelbestellung geschlossenen Einzelvertrages die in dem auf Grundlage der Einzelbestellung geschlossenen Vertrag bezeichneten und beschriebenen Waren an den Kunden oder an einen vom Kunden benannten Dritten an die vom Kunden angegebene Postanschrift zu liefern.

Der Kunde verpflichtet sich, für das vom Auftragnehmer gelieferte Produkt den im Einzelvertrag festgelegten Kaufpreis sowie die Versandkosten gegen Rechnung und vor der Lieferung an den Auftragnehmer zu bezahlen.

III. Pflichten des Auftragnehmers

  1. Der Auftragnehmer ist auf Grundlage des gemäß diesen AGB geschlossenen Einzelvertrages verpflichtet, dem Kunden das im Einzelvertrag bestimmte Produkt gegen Zahlung des Kaufpreises innerhalb der vereinbarten Lieferfrist zu übergeben und das Eigentum an dem Produkt auf den Kunden zu übertragen.
  2. Sofern im Einzelvertrag nichts anderes bestimmt ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, das Produkt dem Kunden innerhalb von neunzig (90) Tagen ab Abschluss des Einzelvertrages zu liefern. Das Produkt gilt als geliefert, wenn es vom Kunden, von einer mit dem Kunden in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Person, von einer sonst zur Entgegennahme bevollmächtigten Person, vom Beauftragten des Kunden, von einer an der vom Kunden bezeichneten Adresse, dem Sitz oder der Betriebsstätte anwesenden Person oder von einem Arbeitnehmer des Kunden entgegengenommen wird oder wenn das Produkt an der vom Kunden benannten Abholstelle eintrifft.
  3. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung und trägt keinerlei Verantwortung für daraus entstehende Schäden, sofern der mit der Lieferung oder Übergabe des Produkts beauftragte Beförderer das Produkt beschädigt, verliert oder es an eine falsche Adresse bzw. an eine zur Entgegennahme nicht berechtigte Person ausliefert.
  4. Gerät der Auftragnehmer bei der Erfüllung seiner aus dem Einzelvertrag resultierenden Verpflichtungen mit der Übergabe oder Versendung des Produkts in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, über die im Einzelvertrag oder in diesen AGB festgelegte Frist hinaus durch Benachrichtigung des Kunden per E-Mail eine zusätzliche Nachfrist von dreißig (30) Tagen in Anspruch zu nehmen; innerhalb dieser Nachfrist ist der Kunde nicht berechtigt, gegenüber dem Auftragnehmer ein Rücktrittsrecht oder sonstige, auf den Verzug gestützte Ansprüche geltend zu machen.
  5. Gerät der Auftragnehmer bei der Erfüllung seiner aus dem Einzelvertrag resultierenden Verpflichtungen mit der Übergabe oder Versendung des Produkts in Verzug und hat der Auftragnehmer keine Nachfrist beantragt oder ist diese erfolglos verstrichen, ist der Kunde verpflichtet, den Auftragnehmer schriftlich aufzufordern, das Produkt innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab Zugang der Aufforderung zu liefern. In Ermangelung einer solchen Aufforderung gilt der Auftragnehmer nicht als in Verzug; ferner tritt der Verzug des Auftragnehmers erst am 11. Tag nach der in diesem Punkt genannten Aufforderung ein, wobei die Parteien den Verzug des Auftragnehmers bis zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich ausschließen.
  6. Ist das Produkt bei der Lieferung mangelhaft oder entspricht es nicht den im Einzelvertrag festgelegten Qualitätsanforderungen, ist der Kunde verpflichtet, dem Unternehmen im Rahmen der Gewährleistung die Möglichkeit zur Nachbesserung oder zum Austausch zu gewähren; das Unternehmen ist verpflichtet, das Produkt innerhalb von sechzig (60) Tagen zu reparieren oder zu ersetzen. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag erst am Tag nach dem erfolglosen Ablauf dieser sechzig (60)-tägigen Frist berechtigt. Die Parteien schließen die Haftung des Auftragnehmers für Schäden aus, die aus mangelhafter Leistung oder der Lieferung eines mangelhaften Produkts entstehen, sofern der Kunde nicht innerhalb einer Frist von sechzig (60) Tagen die Nachbesserung oder den Austausch vom Auftragnehmer verlangt hat. Der Auftragnehmer haftet nur für vorsätzlich verursachte Schäden; soweit der Schaden aus der Lieferung eines mangelhaften Produkts resultiert, haftet der Auftragnehmer nur dann und ist zur Schadensersatzleistung verpflichtet, wenn der Kunde die Reparatur oder den Austausch verlangt hat und der Auftragnehmer dies abgelehnt hat oder erneut ein mangelhaftes Produkt geliefert hat. Die Parteien vereinbaren, dass der Auftragnehmer im Falle eines mangelhaften Produkts berechtigt ist, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob das Produkt repariert oder ersetzt wird.
  7. Enthält das Produkt bei der Lieferung nicht die vereinbarte Menge (nachfolgend: „Mengenmangel“), ist der Kunde verpflichtet, dies dem Unternehmen unverzüglich mitzuteilen, und das Unternehmen ist verpflichtet, den vom Mengenmangel betroffenen Fehlbestand innerhalb von sechzig (60) Tagen zu beheben.
  8. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung der Einzelverträge Subunternehmer oder sonstige Erfüllungsgehilfen einzusetzen; gerät jedoch die mit der Lieferung des Produkts betraute Person oder Gesellschaft in Verzug, haftet das Unternehmen weder für diesen Verzug noch für daraus resultierende Mängel.
  9. Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die vorsätzlich durch ihn selbst oder durch seine Arbeitnehmer, Beauftragten oder Subunternehmer verursacht wurden; die Haftung des Auftragnehmers für nicht vorsätzlich verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel oder Schäden, die aus unsachgemäßer Nutzung, Beförderung oder Handhabung entstehen, auf Handlungen des Kunden zurückzuführen sind oder mit solchen Handlungen im Zusammenhang stehen, oder durch das Mitwirken Dritter außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers verursacht wurden. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Schäden zu ersetzen, die den im Einzelvertrag festgelegten Kaufpreis um das Zehnfache übersteigen, jedoch in keinem Fall einen Betrag von 5.000.000 HUF überschreiten; für darüberhinausgehende Beträge besteht keine Ersatzpflicht.

IV. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung alle zur Begründung des Einzelvertrages erforderlichen personenbezogenen Identifikationsdaten, insbesondere seinen Namen, seine Wohnanschrift oder seinen Sitz, bei natürlichen Personen den Geburtsnamen der Mutter sowie den Geburtsort und das Geburtsdatum und bei juristischen Personen die Registerbehörde und die Registernummer, richtig und vollständig anzugeben (nachfolgend: „Registrierung“). Die Registrierung hat der Kunde vor dem Kauf über die Website vorzunehmen und dabei zutreffende und wahrheitsgemäße Angaben zu machen; andernfalls haftet der Kunde für mangelhafte Leistung oder Nichterfüllung, und das Unternehmen ist berechtigt, vom Einzelvertrag durch einseitige rechtliche Erklärung zurückzutreten, die ihm entstandenen Kosten vom Kaufpreis abzuziehen und den darüber hinausgehenden Betrag an den Kunden zurückzuerstatten.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, gleichzeitig mit der Bestellung über die Website den Kaufpreis sowie die Versandkosten im Voraus zu bezahlen; der rechtliche Titel dieser Zahlung ist eine Vorauszahlung (nachfolgend: „Vorauszahlung“). Die Vorauszahlung wird auf den Kaufpreis angerechnet. Die Vorauszahlung, die dem vollständigen Betrag des Kaufpreises entspricht, gilt mit der Annahme der Bestellung als Zahlung des Kaufpreises.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, den vollständigen Betrag des Kaufpreises, der Geräteaufwendungen sowie der Versandkosten zu bezahlen. Sofern im Einzelvertrag nichts Abweichendes bestimmt ist, hat der Kunde den vollständigen Betrag des Kaufpreises, der Geräteaufwendungen und der Versandkosten innerhalb der in der vom Unternehmen ausgestellten Rechnung angegebenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Leistungserbringung durch das Unternehmen, zu begleichen.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Erfüllung der sich aus diesen AGB und dem Einzelvertrag ergebenden Verpflichtungen des Auftragnehmers erforderlich sind, insbesondere die für die Lieferung des Produkts erforderliche genaue Anschrift. Der Auftragnehmer übernimmt weder eine Haftung für Schäden noch eine Gewährleistung für Mängel, sofern der Kunde die für die ordnungsgemäße Übergabe des Produkts erforderlichen Informationen und Mitwirkungspflichten nicht erbringt.
  5. Kommt der Einzelvertrag zustande, wird der Kunde jedoch für den Auftragnehmer unerreichbar, hält keinen Kontakt aufrecht, besteht einer dieser Zustände für einen Zeitraum von vierzehn (14) Tagen fort oder nimmt der Kunde das Produkt nicht ab und wird die Sendung mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ oder „Empfänger unbekannt“ an das Unternehmen zurückgesandt, ist das Unternehmen berechtigt, den Einzelvertrag zu kündigen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, dem Unternehmen eine Vertragsstrafe in Höhe von fünfzig Prozent (50 %) des Kaufpreises zu zahlen, nach Abzug der im Einzelvertrag vereinbarten Versandkosten und sonstigen Kosten. Das Unternehmen ist berechtigt, die Vertragsstrafe aus dem Kaufpreis zu befriedigen und den darüber hinausgehenden Betrag an den Kunden zurückzuerstatten. Im Falle der Kündigung des Einzelvertrages durch das Unternehmen wird die Vertragsstrafe am Tag nach der Kündigung fällig.
  6. Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die dem Unternehmen oder dessen Subunternehmer durch ihn selbst, seine Arbeitnehmer oder Beauftragten, durch mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt lebende Personen oder durch dritte Personen, die mit dem Kunden in einem Vertragsverhältnis stehen, verursacht werden.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis, die Geräteaufwendungen sowie die Versandkosten per Banküberweisung, per Zahlung mit Bankkarte oder über eine andere auf der Website bereitgestellte Zahlungsmethode zu entrichten und das Produkt abzunehmen.
  8. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er die dem Produkt beigefügte Produktbeschreibung, die Gebrauchsanweisung sowie die sich aus den Eigenschaften und dem bestimmungsgemäßen Verwendungszweck des Produkts ergebende Art der Nutzung einzuhalten hat, und dass der Kunde für jede hiervon abweichende Nutzung haftet.

V. Einzelbestellung und Zustandekommen des Einzelvertrages

  1. Einzelbestellung oder Bestellung: Für das Zustandekommen des Einzelvertrages ist eine vom Kunden abgegebene Bestellung erforderlich, die nach vorheriger Registrierung elektronisch über die Website erfolgen kann. Als Einzelbestellung gilt eine Bestellung, wenn der Kunde nach der Registrierung die auf der Website dargestellten Produkte auswählt, diese über den auf der Website betriebenen Webshop in den Warenkorb legt und die Bestellung absendet oder finalisiert. Ein Kunde, der nicht als Verbraucher gilt, ist nicht berechtigt, von der Einzelbestellung zurückzutreten oder diese zu widerrufen.
  2. Einzelvertrag: Der Einzelvertrag kommt durch die Annahme der Einzelbestellung durch den Auftragnehmer zustande, welche insbesondere in Form einer per E-Mail übermittelten Bestellbestätigung erfolgen kann. Der Tag des Zustandekommens des Einzelvertrages ist der Tag des Versands der Bestätigungs-E-Mail oder der Annahmeerklärung.
  3. Bestätigt oder akzeptiert das Unternehmen die Bestellung nicht innerhalb von sieben (7) Tagen, so gehen die Parteien davon aus, dass das Unternehmen die Bestellung nicht angenommen hat; infolgedessen kommt kein Einzelvertrag zustande.
  4. Ist der Auftragnehmer nach Abgabe der Bestellung nicht in der Lage, dem Kunden das Produkt zu liefern, ist der Auftragnehmer berechtigt, bis zum neunzigsten (90.) Tag nach Ablauf der Leistungsfrist vom Einzelvertrag zurückzutreten und den Kaufpreis zu erstatten. Im Falle eines solchen Rücktritts ist der Kunde nicht berechtigt, gegenüber dem Auftragnehmer weitere Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

VI. Produktpreis und sonstige Gebühren

  1. Das Unternehmen weist auf der Website den Kaufpreis der einzelnen Produkte aus, der in der jeweils neben dem Preis auf der Website angegebenen Währung zu verstehen ist.
  2. Im Rahmen der Einzelbestellung und der Registrierung gibt das Unternehmen auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Daten die Höhe der Versandkosten an; für die Richtigkeit dieses Betrags haftet das Unternehmen nur dann, wenn der Kunde alle hierfür erforderlichen Informationen korrekt angegeben hat.
  3. Wird trotz aller vom Unternehmen angewendeten Sorgfalt auf der Website ein fehlerhafter Preis angezeigt – insbesondere ein aufgrund eines Systemfehlers erscheinender Preis von „0 EUR“ oder „1 EUR“ oder ein Preis, der unter 30 % des durchschnittlichen Marktpreises des Produkts liegt –, ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, die Bestellung zu dem fehlerhaften Preis zu bestätigen oder den Einzelvertrag zu erfüllen. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, das Angebot zurückzuweisen, ohne Einhaltung einer Frist vom Einzelvertrag zurückzutreten und dem Kunden die Bestätigung zu dem korrekten Preis anzubieten; der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, das geänderte Angebot nicht anzunehmen. Als fehlerhafter Preis gilt ein Preis, bei dem dem Auftragnehmer der Vertragswille zum Abschluss des Vertrages fehlt. Gemäß dem Gesetz Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch kommt ein Vertrag durch die gegenseitige und übereinstimmende Willenserklärung der Parteien zustande. Können sich die Parteien über die Vertragsbedingungen nicht einigen, das heißt liegt keine gegenseitige und übereinstimmende Willenserklärung der Parteien vor, so gilt kein wirksam zustande gekommener Vertrag als geschlossen, aus dem Rechte und Pflichten entstehen würden.

VII. Kündigung oder Rücktritt im Falle eines nicht als Verbraucher geltenden Kunden

Sofern im Einzelvertrag, in diesen AGB oder in den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Parteien nicht berechtigt, den gemäß diesen AGB geschlossenen Einzelvertrag mangels einer schwerwiegenden Vertragsverletzung durch Kündigung oder Rücktritt zu beenden. Im Falle der Beendigung des Einzelvertrages sind die Parteien verpflichtet, miteinander abzurechnen; in diesem Zusammenhang trägt der Kunde die Versandkosten.

VIII. Sonstige Bestimmungen

  1. Mit Abschluss des Einzelvertrages verpflichtet sich der Kunde, weder während des Bestehens des Rechtsverhältnisses noch innerhalb von fünf (5) Jahren nach dessen Beendigung unmittelbar oder mittelbar mit einem vom Auftragnehmer beschäftigten Arbeitnehmer, ehemaligen Arbeitnehmer, Beauftragten oder Subunternehmer, einem früheren Beauftragten oder Subunternehmer oder einem Lieferanten des Unternehmens ein geschäftliches, auftragsbezogenes, unternehmerisches oder arbeitsrechtliches Rechtsverhältnis einzugehen, das auf die Ausübung einer mit der Tätigkeit des Auftragnehmers identischen oder ähnlichen Tätigkeit gerichtet ist. Bei Verletzung dieser Verpflichtung ist der Kunde verpflichtet, dem Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 9.000.000 HUF (neun Millionen Forint) je Arbeitnehmer, Beauftragten oder Subunternehmer zu zahlen. Die Parteien vereinbaren, dass für die Zwecke dieser Bestimmung unter anderem auch solche Fälle als Begründung eines mittelbaren Rechtsverhältnisses gelten, in denen der Kunde, dessen Gesellschafter, leitender Angestellter oder deren naher Angehöriger oder ein von einer dieser Personen gehaltenes Unternehmen einen Vertrag mit einem Arbeitnehmer, ehemaligen Arbeitnehmer, Beauftragten oder Subunternehmer oder einem früheren Beauftragten oder Subunternehmer abschließt.
  2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über alle Umstände zu informieren, die den Erfolg der unternehmerischen Tätigkeit oder deren fristgerechte Durchführung gefährden oder behindern. Unterbleibt eine solche Mitteilung oder erfolgt sie verspätet, trägt der Auftragnehmer die daraus resultierenden Folgen.
  3. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer sind verpflichtet, sämtliche ihnen bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln; als Geschäftsgeheimnis gilt jede Information oder jedes Datum, das ihnen im Rahmen der Vorbereitung oder der Erfüllung des Einzelvertrages zur Kenntnis gelangt.
  4. In den in diesem Dokument nicht geregelten Angelegenheiten gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie die jeweils geltenden ungarischen Rechtsvorschriften. Für die auf Grundlage dieser AGB begründeten Rechtsverhältnisse wird ungarisches Recht vereinbart; für sämtliche daraus resultierenden Streitigkeiten sind ausschließlich die zuständigen ungarischen Gerichte zuständig. Für die in diesen AGB nicht geregelten Fragen sowie für deren Auslegung ist ungarisches Recht maßgeblich, insbesondere das Gesetz Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch, das Gesetz Nr. CVIII von 2001 über elektronische Handelsdienstleistungen und bestimmte Fragen der Dienstleistungen der Informationsgesellschaft sowie die Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) über die detaillierten Vorschriften für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen.

IX. Besondere und abweichende Bestimmungen für Verbraucher

  1. Das Unternehmen informiert die als Verbraucher geltenden Kunden über die folgenden Informationen:
    • a) Angaben zum Unternehmen: LG TECHNOLOGIES Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Sitz: 2161 Csomád, Levente utca 14. A. ép., Handelsregisternummer: 13-09-231888, Steuernummer: 24376004-2-13, statistische Kennnummer: 24376004-3314-113-15, Registerbehörde: Handelsregister des Gerichtshofs für den Großraum Budapest, E-Mail-Adresse: info@lgtechnologies.hu)
    • b) Das Unternehmen erbringt die Dienstleistung auf Grundlage eines Einzelvertrages, der mit dem in diesen AGB festgelegten Inhalt geschlossen wurde, und gemäß den darin bestimmten Bedingungen, sofern der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß und vollständig erfüllt hat.
    • c) Nach Zustandekommen des Einzelvertrages ist das Unternehmen nicht berechtigt, den Kaufpreis zu ändern; für die bestellten Produkte gelten die auf der Website angegebenen Preise.
    • d) Hinsichtlich der dem Verbraucher erbrachten Dienstleistung unterliegt das Unternehmen den Bestimmungen der Regierungsverordnung Nr. 151/2003 (IX. 22.) über die verpflichtende Gewährleistung für bestimmte langlebige Verbrauchsgüter. Die Dauer der Gewährleistung hängt von der Höhe des gezahlten Entgelts, dem Verwendungszweck sowie der jeweiligen Produktkategorie ab. Das Unternehmen informiert den Kunden hiermit darüber, dass die auf der Website vertriebenen Produkte industrielle elektronische Geräte darstellen und daher nicht als langlebige Verbrauchsgüter im Sinne der Regierungsverordnung Nr. 151/2003 (IX. 22.) gelten, für die eine gesetzliche Gewährleistungspflicht bestünde; folglich unterliegt das Unternehmen keiner verpflichtenden Gewährleistungspflicht.
    • e) Der Verbraucher kann seine verbraucherschutzrechtliche Beschwerde rechtswirksam schriftlich per Post an den Sitz des Unternehmens richten; das Unternehmen prüft und beantwortet eine solche Beschwerde innerhalb von dreißig (30) Tagen.
    • f) Ein als Verbraucher geltender Kunde kann im Rahmen seiner Gewährleistungsansprüche vorrangig das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung ausüben.
    • g) Der Verbraucher ist berechtigt, sich im Zusammenhang mit einer Verbraucherbeschwerde an die bei der Handels- und Industriekammer tätige Schlichtungsstelle zu wenden. Zuständig nach dem Sitz des Unternehmens ist die von der Handels- und Industriekammer des Komitats Pest betriebene Schlichtungsstelle, Anschrift: 1055 Budapest, Balassi Bálint u. 25., 4. Etage, Raum 2, E-Mail-Adresse: pmbekelteto@pmkik.hu
  2. Der Verbraucher ist berechtigt, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt des Produkts ohne Angabe von Gründen vom Einzelvertrag oder von der Einzelbestellung zurückzutreten, indem er ein an den in diesen AGB angegebenen Sitz des Unternehmens gerichtetes Schreiben per Post oder eine E-Mail übermittelt. In diesem Fall trägt der Kunde die Versandkosten sowie die mit der Rücksendung und Verpackung verbundenen Kosten.
  3. Der Verbraucher ist berechtigt, die Bestellung vor Annahme des Angebots ohne Bindung an das Angebot zurückzuziehen.

Csomád, 2024. 11. 03.